Freitag, 14. August 2026: Die eigenen Hausaufgaben machen

Mit dem neuen Schuljahr beginnt für viele Kinder in Wilhelmshaven ein neuer Lebensabschnitt. Morgen werden die Erstklässlerinnen und Erstklässler eingeschult, ab Montag machen sich viele von ihnen erstmals auf ihren täglichen Schulweg. Ich wünsche nachträglich und mit Blick auf Montag allen Kindern, Eltern, Lehrkräften und allen weiteren Beschäftigten unserer Schulen einen guten Start in das neue Schuljahr. Besonders den Erstklässlerinnen und Erstklässlern wünsche ich Neugier, Freude und ganz viele gute Erfahrungen auf ihrem neuen Weg.

Mit dem Schulstart endet zugleich die politische Sommerpause. Und da lohnt sich der Blick darauf, womit wir uns kommunalpolitisch beschäftigen – und womit wir uns beschäftigen sollten.

In dieser Woche gab es deutliche Kritik an der sogenannten Heimnotwendigkeitsprüfung durch das Sozialamt. Ich kann sehr gut nachvollziehen, warum dieses Verfahren bei Betroffenen und Angehörigen auf Unverständnis stößt. Wer pflegebedürftig ist und einen Heimplatz benötigt, befindet sich häufig ohnehin in einer belastenden Lebenssituation. Zusätzliche Prüfungen und Bürokratie sind da alles andere als hilfreich.

Trotzdem gehört zur politischen Ehrlichkeit auch die entscheidende Einordnung – die Stadt hat hier nicht einfach eine kommunalpolitische Idee entwickelt, über die der Rat nach Belieben entscheiden könnte. Sie vollzieht gesetzliche Vorgaben. Man kann diese gesetzlichen Regelungen falsch finden. Man kann ihre Auswirkungen kritisieren. Man kann auf Landes- und Bundesebene Änderungen fordern. Das alles halte ich für vollkommen legitim. Was ich allerdings problematisch finde, ist, den Eindruck zu vermitteln, die Stadt könne die Vorgaben schlicht abschaffen oder auf ihre Umsetzung verzichten.

Kommunalpolitik muss unterscheiden zwischen dem, was wir selbst entscheiden können, und dem, was wir aufgrund übergeordneter Regelungen umsetzen müssen. Sonst entsteht eine Debatte, die zwar Empörung produziert, aber kein Problem löst.

Und an der Stelle komme ich auf einen anderen Punkt – bei den jetzt anstehenden Ausschusssitzungen vermisse ich die nach der Sommerpause angekündigte Entscheidungsvorlage zum künftigen Klinikumsstandort. Dabei geht es um eine der wichtigsten strategischen Entscheidungen für Wilhelmshaven und die gesamte Region – und um eine Frage, bei der kommunale Verantwortung tatsächlich gefragt ist. Entsprechend nehme ich einen falschen Schwerpunkt wahr – wir diskutieren ausführlich über etwas, das kommunal kaum zu verändern ist, während wir bei einer zentralen eigenen Aufgabe nicht vorankommen.

Unsere Hausaufgaben liegen auf dem Tisch. Beim Klinikum brauchen wir endlich Klarheit über Standort, Verfahren und Zeitplan. Eine weitere Verzögerung wäre angesichts der Bedeutung des Projekts nicht akzeptabel.

Dass Wilhelmshaven gleichzeitig enormes wirtschaftliches Potenzial hat, zeigen erfreuliche Nachrichten aus unserem Hafen. Im ersten Halbjahr wurden rund 20,6 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen – etwa 14 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, beim Containerumschlag ein Plus von rund 36 Prozent. Und die nächste gute Nachricht folgt bereits – Hapag-Lloyd verlegt den „East Med Express“ von Hamburg nach Wilhelmshaven. Ab September wird unser Containerterminal damit Ausgangspunkt einer wöchentlichen Verbindung über Felixstowe, Bremerhaven und Antwerpen bis ins östliche Mittelmeer.

Das sind keine abstrakten Erfolgsmeldungen. Neue Dienste, steigende Umschlagszahlen und eine bessere Einbindung in internationale Netzwerke stärken den Standort, schaffen Wertschöpfung und erhöhen unsere Chancen auf weitere Investitionen. Jetzt kommt es darauf an, diese Entwicklung mit Flächen, Infrastruktur, verlässlichen Verfahren und einer aktiven Wirtschaftspolitik zu begleiten.

Und heute Abend freue ich mich auf einen ganz anderen Teil unseres demokratischen Lebens. Das Jugendparlament lädt zur (ersten) Podiumsdiskussion mit den Kandidierenden für das Oberbürgermeisteramt ins KoWerk 76 ein. Ich freue mich darauf, über Stadtentwicklung, Finanzen, Kultur, Jugend und natürlich auch über die Fragen aus dem Publikum zu diskutieren. Demokratie lebt von genau dieser Auseinandersetzung: unterschiedliche Vorstellungen auf den Tisch, konkrete Vorschläge benennen, nachfragen, widersprechen und am Ende deutlich machen, welchen Weg man für den richtigen hält.

Morgen folgt dann mit dem Kulturkarussell ein weiteres schönes Format. Kulturinstitutionen und viele weitere Akteure zeigen mitten in der Stadt, wie vielfältig Wilhelmshavens Kulturlandschaft ist. Gerade diese Sichtbarkeit ist wichtig. Kultur ist kein dekorativer Zusatz einer Stadt. Sie schafft Begegnung, Bildung, Identifikation und Lebensqualität – und gehört deshalb für mich ganz selbstverständlich zu einer lebendigen Stadtentwicklung.

Schulstart, politische Debatte, wirtschaftliche Stärke, demokratischer Wettbewerb und Kultur – sehr unterschiedliche Themen in einer Woche. Der gemeinsame Nenner ist für mich trotzdem ziemlich klar – Verantwortung beginnt damit, genau hinzusehen, Zuständigkeiten ehrlich zu benennen und dort konsequent zu handeln, wo wir tatsächlich etwas verändern können. Genau daran möchte ich Kommunalpolitik messen.

#miteinanderwhv